Nein zum Freiwilligenkorps - ein Kommentar

Paul Ignaz Vogel

Der Diskurs über Söldnerarmeen und die Privatisierung des staatlichen Gewaltmonopols stellt den Sinn der traditionellen Schweizer Armee und des obligatorischen Militärdienstes in Frage. Die Gruppe Schweiz ohne Armee (GSoA) legt eine Volksinitiative zur Abschaffung der allgemeinen Wehrpflicht vor.

Im Feudalismus der früheren Jahrhunderte wurden die Armeen mit Söldnern geführt. Die französische Revolution brachte die Volksbewaffnung. Und der moderne demokratische Rechtsstaat kennt als Folge davon die allgemeine Wehrpflicht. Das Gewaltmonopol des Staates wird demokratisch nach unten verteilt. Dieses möchte nun eine GSOA-Initiative abschaffen. Und die Wehrpflicht zu einer reinen Freiwilligensache machen. Einer Privatsache also. So argumentiert die GSOA: „Die Wehrpflicht ist unsinnig, teuer und vor allem eine massive Freiheitsberaubung für junge Männer. Es ist Zeit, diesen alten Zopf abzuschneiden!“. Die Volksinitiative „Ja zur Aufhebung der Wehrpflicht“ wurde am 5. Januar 2012 eingereicht.

Zur Erinnerung: Bei der letzten Bundesratswahl (Exekutive) Ende 2011 war der schweizerische Armee- und Sicherheitsminister mit seiner Wahlbehörde, der eidgenössischen Bundesversammlung (beide Parlaments-Kammern zusammen) gar nicht einverstanden. Aus Protest verliess er noch während des laufenden Wahlverfahrens den Saal und gesellte sich zu seinen Parteifreunden von Rechtsaussen, die sich in der Stadt in einem Restaurant getroffen hatten.

Nehmen wir nun an, der Wehrdienst wäre freiwillig, so hätte ein nächstes Mal ein unzufriedener Armee- und Sicherheitsminister die Möglichkeit, mit einem Freiwilligenkorps ins Parlament zurückzukehren und die Wahlbehörde eines Besseren zu belehren. Dieses Freiwilligenkorps würde dann nur aus überzeugten MilitaristInnen, Rassistinnen und FaschistInnen bestehen. Ein Horroszenario, das aber nicht mehr zu weit von der eidgenössischen Wirklichkeit von heute zu sein scheint.

So weit hat wahrscheinlich die GSoA nicht gedacht. Mit ihrer Volksinitiative für die Abschaffung der obligatorischen Wehrpflicht leistet sie jedoch der Rechtsaussen-Politik Vorschub. Ohne es zu merken, wird Tür und Tor zur Privatisierung der Armee und zum Söldnerwesen geöffnet. Und der Egoismus in der Gesellschaft geschürt. Jeder und jede für sich. Siehe Wortlaut der GSoA-Initiative: „Niemand kann verpflichtet werden, Militärdienst zu leisten. Die Schweiz hat einen freiwilligen Zivildienst.“ Also kein Obligatorium mehr für die Allgemeinheit, für die Gesellschaft. Weder für den Militärdienst noch für den Zivildienst. Das hängt schief.

Besser wäre es doch gewesen, die schweizerische Bevölkerung nochmals über eine generelle Abschaffung der Armee abstimmen zu lassen. Rechte und Pflichten würden weiterhin bestehen und alle StaatsbürgerInnen müssten sie erfüllen. Die obligatorische Wehrpflicht würde durch eine obligatorische Sozialdienstpflicht (Zivildienst) ersetzt. Alle mündigen StaatsbürgerInnen müssten in irgendeiner Form ein soziales Engagement übernehmen. Zum Wohle einer friedlichen Gesellschaft.

 

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