Schweizer Steuerpanorama

Ende Oktober 1963 erschien die erste Ausgabe der Zeitschrift Domaine Public. Im November 2014 feierte sie ihr fünfzigjähriges Bestehen. Diese Zeitschrift aus der Romandie vertritt einen linken, reformerischen, unabhängigen Standpunkt und steht der schweizerischen Sozialdemokratie nahe.

Domaine Public wird zum größten Teil durch Milizarbeit der RedaktorInnen erarbeitet. Die Aktionäre, MitarbeiterInnen, FreundInnen, LeserInnen betreiben dieses beschei­dene Unternehmen in der Organisationsform eine Aktiengesellschaft ohne Gewinnstre­ben. Verwaltungsratspräsidentin ist alt Bundesrätin Ruth Dreifuss. Als Jubiläumsgeschenk an die Öffentlichkeit legt Domaine Public eine Studie von Ber­nard Dafflon, emeritierter Professor der Universität Fribourg, unter dem Titel „Schwei­zer Steuerpanorama von der Gemeinde bis zum Bund – zwischen Gerechtigkeit und Wettbewerb“ vor. Hier die wichtigsten Ergebnisse: 

Entwicklung der Finanzen der öffentlichen Hand 1990 - 2013

Im Zeitraum von 1990-2013 zeigt sich, dass die Behörden aller drei Ebenen (Eidgenos­senschaft, Kantone und Gemeinden) nicht bis zur Krise von 2008 gewartet haben, um sich eine gewisse Haushaltsdisziplin aufzuerlegen. Die Einnahmen de­cken die Verwaltungskosten. Die öffentliche Hand hat ihre Verschuldung im Griff. Es werden keine gegenwärtigen Kosten auf die kommenden Generationen übertragen. Ganz allgemein widerspiegelt die Steuer den «Preis» der dem Steuersubjekt und dem Benutzer erbrachten Leistung. Der Anteil der Steuern des öffentlichen Sektors am Bruttoinlandprodukt bleibt im internationalen Vergleich bescheiden.

Mehrwertsteuer

Die 1995 eingeführte Mehrwertsteuer ist die wichtigste Verbrauchssteuer in der Schweiz. Der Ertrag dieser Steuer nimmt ständig zu, obwohl ihr Satz im Vergleich zu den europäischen Ländern bescheiden bleibt. Sie wird nur auf Bundesebene erho­ben und sollte einzig der Finanzierung des Bundeshaushalts dienen. Die Einnahmen aus der Mehrwertsteuer sind gesichert, wenig konjunkturabhängig und wachsen stän­dig. Die typisch schweizerische Eigenart der Mehrwertsteuer, die teilweise Gebun­denheit ihres Ertrags, die ihr den Ruf eines Mädchens für alles eingebracht hat, ist vermutlich in einem Land, in dem das Volk über die Steuern abstimmt, nicht vermeidbar. Eine weitere Notwendigkeit: Das Konzept einer Steuer mit drei Sätzen (normal, reduziert, null) ist beizubehalten. Der Begriff der sogenannten notwendigen Ausgaben, die dem Satz von 0 oder dem reduzierten Satz unterstellt sind, muß so gehandhabt werden, daß diese Steuer nicht allzu sehr auf den Haushalten mit bescheide­nem Einkommen lastet. 

Einkommenssteuer

Im Sinne des schweizerischen Föderalismus wird die Einkommenssteuer auf allen drei institutionellen Ebenen – Bund, Kantone, Gemeinden – erhoben. Im Bereich der Einkommenssteuer stimmt der Diskurs nicht in allen Teilen mit der Wirklichkeit über­ein, insbesondere ist der Anspruch auf Gerechtigkeit nicht erfüllt. Ferner ist ihre Um-vertei­lungswirkung fraglich. Die Steuerabzüge begünstigen die hohen Einkom­men, die um so mehr Steuern sparen als sie zu mehr Abzugsmöglichkeiten Zugang haben. Die Steuerprogression wird in erster Linie durch die Verteilung der SteuerzahlerIn­nen auf die verschiedenen Einkommensklassen bestimmt, nicht etwa durch gewollte Solidarität, von den schädlichen Auswirkungen des andauernden Steuer­wettbewerbs überhaupt nicht zu reden. Es wäre ernsthaft zu prüfen, ob nicht ein Systemwechsel nötig wird, durch den zu einer Einkommensbesteuerung mit ei­nem einzigen Satzsteuer vom Typus «flat tax» übergegangen wird. 

Die Finanzierung der Sozialversicherungen

Der Sektor der Sozialversicherungen umfasst dermassen viele Systeme, dass Unterschei­dungen unerlässlich sind. Insbesondere ist die berufliche Vorsorge von den andern Versicherungen zu trennen. Die erste beruht auf Kapitaldeckungsverfah­ren, während die anderen nach dem Umlageverfahren laufen. Eine Untersuchung zur allfälligen Einführung einer «flat tax» muss die Steuergrundlagen des Lohnes sorgfäl­tig prüfen und sie in verschiedenen Szenarien behandeln. Im Übrigen soll die Finanzie­rung der Krankenkassen unter die Lupe genommen werden, deren Pauschalbei­träge mit zunehmendem Einkommen prozentual sinken, somit eine regres­sive Wirkung haben. Das gilt auch für die zweite Säule, die mit zunehmendem Alter steigende Beiträge vorsieht, was dem Prinzip der intergenerationellen Solidari­tät der andern Versicherungen zuwiderläuft. 

Gewinnsteuer

Der Anteil der Gewinnsteuer an den Einnahmen der Gemeinwesen beträgt auf jeder Ebene unseres föderalistischen Staatswesens 13 bis 14%. Der Steuerwettbewerb ist weniger intensiv, als man es sich vorstellt, doch bleibt er zwischen einigen Kantonen und gewissen Gemeinden immer noch recht aktiv. Die spontane Annäherung der verschiedenen Steuersätze bei der Unternehmensgewinnsteuer sollte mit der Zeit die Einführung eines «nationalen» Steuersatzes erleichtern. Die Steuereinnahmen wür­den dann zwischen Bund und Kantonen aufgeteilt, wobei diese verpflichtet würden, den Anteil , der an die Gemeinden weiterfliesst, festzusetzen. 

Die Kausalabgaben

Mit der Erhebung von Gebrauchsgebühren wird das Verursacherprinzip für die Finanzie­rung gewisser Sektoren eingeführt. Das ist der Fall im Bereich des Umweltschut­zes, aber auch mehr und mehr bei gewissen Leistungen der Sozial­dienste.  Eine ernsthafte Beurteilung der «versteckten Privatisierung», die durch Finanzie­rung nach dem Verursacherprinzip bewirkt wird, ist nicht möglich. Das Feh­len der nötigen Statistiken und einer gesonderten Erfassung der Kausalabgaben verhin­dert, diese Finanzierungsart genau zu analysieren. Die volkswirtschaftliche Gesamtrechnung führt den Anbieter, der diesen modus operandi braucht, in der Rubrik «private Organisationen ohne Erwerbscharakter im Dienste der privaten Haus­halte» auf. Somit scheidet er aus dem Sektor der öffentlichen Verwaltung aus und sogar aus jenen der Unternehmungen, wenn die für die Benutzer geltenden Preise und Tarife mehr als die Hälfte der Kosten ausmachen. Die öffentliche Hand, im Allgemeinen die Gemeinden, senken ihre eigenen Ausgaben, indem sie diese zu Subventionen umkrempeln, die von einem Jahresbudget zum nächsten abgeändert werden können. Das Auseinanderklaffen zwischen öffentlicher Verantwortung und privaten Produktion muss zu denken geben.

Siehe:

http://www.domainepublic.ch/articles/26727

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20 Jahre IG Sozialhilfe in Zürich

Leben bedeutet mehr als Überleben, auch für Armutsbetroffene 

Veranstaltungsreihe und Ausstellung zum Wirken der IG Sozialhilfe

Freitag 12.12. 2014 bis Sonntag 14. 12. 2014

GZ Riesbach, Seefeldstrasse 93, 8008 Zürich

Tram 2 und 4 bis Feldeggstrasse

Eintritt frei – Kollekte

Nein zur Sozialapartheid in der Schweiz! Wir stehen ein für soziale Gerechtig­keit, gegen für Ausbeutung und Unterdrückung 

Die IG Sozialhilfe wurde vor 20 Jahren, 1994, gegründet und ist ein parteipolitisch

und konfessionell unabhängiger Verein, der klar auf der Seite der Armutsbetroffenen steht. Wir kämpfen für die Verbesserung der Lebensbedingungen aller armutsbetroffenen Menschen in der Schweiz, Einheimische und MigrantInnen. 

Wir sind Teil der Menschenrechtsbewegung und setzen uns ein für soziale Gerechtigkeit und gegen strukturelle Gewalt, Unterdrückung und Ausbeutung.

Wir fordern gleiche Rechte und Chancen für armutsbetroffene Kinder und Erwach-sene in der Schweiz.

Wir unterstützen Armutsbetroffene politisch, sozial und individuell.

Wir verlangen individuell einklagbare Sozialrechte, verankert in der Bundesverfas-sung und Mitbestimmung von Armutsbetroffenen im Sozialwesen.

Wir stehen ein für gesunde, günstige Wohnungen; bessere medizinische Versorgung und Ausbau in der Pflege; verbesserte Bildung, existenzsichernde Mindestlöhne für Armutsbetroffene; und mehr Unterstützung für Menschen mit Behinderung in der reichen Schweiz. 

Freitag, 12.12.14:

ab 19.00 Uhr Vernissage der Ausstellung: 20 Jahre IG Sozialhilfe

bis 22.00Uhr mit kleinem Imbiss

20.00 Uhr 20 Jahre Medien- und Öffentlichkeitsarbeit von und

für Armutsbetroffene der IG Sozialhilfe

Veranstaltung mit Dr. Natalie Benelli, Soziologin, Branka Goldstein, Präsidentin IG Sozialhilfe

Samstag, 13.12.14:

ab 14.00 Uhr Ausstellung: 20 Jahre IG Sozialhilfe

bis 22.00Uhr mit Kafibetrieb

14.00 Uhr „Der Verdingbub“

Film von Markus Imboden, 2011 102min

16.00 Uhr Matrozentrische Begleitung als Sozialtherapie: Chance für Opfer von fürsorgerischen Zwangsmassnahmen

Fachseminar für Sozialtätige.

Anmeldung erwünscht: ig-sozialhilfe@gmx.ch

ab 18.00 Uhr Jubiläumsessen und Musik

Sonntag, 14.12.14:

ab 14.00 Uhr Ausstellung: 20 Jahre IG Sozialhilfe

bis 18.00 Uhr mit Kafibetrieb

15.00 Uhr „arbeitsscheu-abnormal-asozial“. Zur Geschichte der Berliner Arbeits­häuser

Film von Andrea Behrendt, 2010 30min

Gegen Zwangsarbeit und Missstände in der modernen Arbeitswelt

Veranstaltung und Diskussion

17.00 Uhr Finissage Ausstellung: 20 Jahre IG Sozialhilfe. Armut beinhaltet struktu­relle Gewalt, Ausbeutung und Unterdrückung!

 IG Sozialhilfe

Postfach 1566 8032 Zürich

ig-sozialhilfe@gmx.ch

www.ig-sozialhilfe.ch